EFF fordert Untersuchung von Googles Datenweitergabe an ICE
Die **Electronic Frontier Foundation (EFF)** fordert die Generalstaatsanwälte von Kalifornien und New York auf, **Google** wegen angeblicher Verletzung seiner Nutzerdatenschutzversprechen zu untersuchen. Die Beschwerde rührt von einem Vorfall her, bei dem Google Nutzerdaten an die **Immigration and Customs Enforcement (ICE)** weitergab, ohne die Nutzer vorher zu benachrichtigen, was ihnen die Anfechtung der Vorladung verwehrte.
Im September 2024 nahm Amandla Thomas-Johnson, damals Doktorand in den USA mit einem Studentenvisum, kurzzeitig an einem pro-palästinensischen Protest teil. Bis April 2025 hatte die **ICE** eine administrative Vorladung an **Google** gesendet, die seine Daten anforderte. Im folgenden Monat übergab Google Thomas-Johnsons Informationen an die ICE und brach damit angeblich ein fast zehn Jahre altes Versprechen, Nutzer vor der Weitergabe ihrer Daten an Strafverfolgungsbehörden zu benachrichtigen.
### EFF fordert Untersuchung
Die **Electronic Frontier Foundation (EFF)** hat Beschwerden bei den Generalstaatsanwälten von Kalifornien und New York eingereicht und fordert eine Untersuchung von **Google** wegen irreführender Handelspraktiken. Die EFF argumentiert, dass Google sein Versprechen gebrochen hat, Nutzer zu benachrichtigen, bevor ihre Daten an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden.
### Thomas-Johnsons Erfahrung
Amandla Thomas-Johnson schildert seine Erfahrungen mit den US-Einwanderungsbehörden und erklärt, dass er glaubte, seine Tortur sei vorbei, als er das Land in Richtung Kanada verließ. Wochen später, während er in Genf, Schweiz, war, erhielt er jedoch eine E-Mail von Google, die ihn darüber informierte, dass seine Kontodaten bereits an das Department of Homeland Security weitergegeben worden waren.
Thomas-Johnson merkt an, dass er mit einer Vorabinformation gerechnet hatte, ähnlich wie ein Bekannter, dem die Möglichkeit gegeben wurde, Vorladungen anzufechten, bevor Daten offengelegt wurden. In seinem Fall wurde diese Sicherung jedoch umgangen und seine Daten wurden ohne vorherige Warnung und ohne Möglichkeit zur Anfechtung auf Anfrage einer Verwaltung, die Studenten ins Visier nahm, die geschützte politische Meinungsäußerungen tätigten, weitergegeben.
### Googles gebrochenes Versprechen
Laut Thomas-Johnson besagen **Googles** eigene Richtlinien, dass das Unternehmen Nutzer benachrichtigen wird, bevor ihre Daten als Reaktion auf rechtliche Verfahren, einschließlich administrativer Vorladungen, weitergegeben werden. Diese Benachrichtigung soll den Nutzern die Möglichkeit geben, die Anfrage anzufechten. In seinem Fall wurde diese Schutzmaßnahme umgangen und seine Daten wurden auf Anfrage einer Verwaltung, die Studenten ins Visier nahm, die geschützte politische Meinungsäußerungen tätigten, ohne Warnung weitergegeben.
Die Vorladung, die später von seinem Anwalt bei der **Electronic Frontier Foundation** eingeholt wurde, konzentrierte sich auf Abonnenteninformationen wie IP-Adressen, physische Adressen und Sitzungszeiten. Obwohl scheinbar harmlos, argumentiert Thomas-Johnson, dass diese Fragmente ein detailliertes und invasives Überwachungsprofil bilden können, das Standort, Lebensumstände und Kommunikationsmuster aufdeckt.
### Staatsmacht und private Daten
Thomas-Johnsons Erfahrung unterstreicht das Potenzial für Strafverfolgungsbehörden, Einzelpersonen ins Visier zu nehmen, und die Rolle, die Technologieunternehmen bei der Erleichterung dieser Ermittlungen durch ihre riesigen Datenspeicher spielen. Er betont die Kombination aus Staatsmacht, Unternehmensdaten und algorithmischer Schlussfolgerung, die schwer zu erkennen und anzufechten sein kann.
Die Folgen dieser Erfahrung sind nicht abstrakt, da Thomas-Johnson Bedenken hinsichtlich möglicher Überwachung, Reisesicherheit und Rechenschaftspflicht äußert.