FISA Abschnitt 702: Kritische Woche für Verlängerung inmitten von Überwachungsbedenken
Die Neugenehmigung von Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) steht vor einer entscheidenden Abstimmung. Da die aktuelle Genehmigung ausläuft, wägen die Gesetzgeber die Balance zwischen nationalen Sicherheitserfordernissen und Datenschutzbedenken im Zusammenhang mit anlassloser Überwachung ab.
Nach monatelangen Debatten ist die kommende Woche entscheidend für die Zukunft eines wichtigen US-Überwachungsprogramms. Abschnitt 702 von **FISA**, der es der Bundesregierung erlaubt, die elektronische Kommunikation von Nicht-US-Bürgern im Ausland ohne richterliche Anordnung zu sammeln, läuft am 20. April aus, sofern der Kongress nicht handelt. [Anmerkung der Redaktion: Die Gesetzgeber haben die Abstimmung über die Verlängerung von FISA auf die Woche des 14. April verschoben, seit dieses Interview veröffentlicht wurde].
**LaHoods Haltung zu Abschnitt 702**
Repräsentant **Darin LaHood** (R-IL), Vorsitzender des NSA-Unterkomitees des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses und Mitglied der FISA-Arbeitsgruppe, äußerte seine Unterstützung für den Vorschlag von Präsident **Donald Trump** für eine 18-monatige "saubere" Neugenehmigung der Befugnis. Er betonte die Bedeutung des Programms während der jährlichen Anhörung zu weltweiten Bedrohungen des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses.
**Schlüsselbegründungen für die Verlängerung**
In einem Interview mit Recorded Future News hob **LaHood** mehrere Gründe für die Unterstützung der Verlängerung ohne Änderungen hervor:
* **Erfordernis der nationalen Sicherheit:** Er beschrieb Abschnitt 702 als das "einzige wichtigste Sammelobjekt" im US-Geheimdienstportfolio, das für die nationale Sicherheit unerlässlich ist.
* **Operationelle Erfolge:** Er nannte Fälle, in denen Abschnitt 702 bei kritischen Operationen eine entscheidende Rolle spielte, darunter Geiselbefreiungen, Operationen in Venezuela, der Schutz von Truppen im Iran und die Unterstützung der Ukraine.
* **Umsetzung von Reformen:** Er verwies auf die 56 Reformen, die durch den Reforming Intelligence and Securing America Act vor zwei Jahren umgesetzt wurden, und bekräftigte deren Wirksamkeit bei der Rechenschaftspflicht des **FBI**.
**Bedenken hinsichtlich FBI-Abfragen**
**FBI**-Durchsuchungen der Abschnitt 702-Datenbank waren ein strittiges Thema, insbesondere nachdem Berichte aufgetaucht waren, dass **LaHood** selbst einer solchen Durchsuchung unterzogen wurde. Aktuelle Daten zeigen einen Anstieg der **FBI**-Abfragen um 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
**LaHood** erklärte, dass er zufriedenstellende Erklärungen für den Anstieg erhalten habe und führte einige Fälle auf Fehler wie Rechtschreibfehler und andere auf erweiterte Überwachung im Zusammenhang mit Fentanyl und Drogenkartellen zurück. Er wies auch darauf hin, dass Reformen die Anzahl des **FBI**-Personals mit Abfragezugriff von etwa 7.500 auf 3.500 reduziert hätten und dass nun Strafen für rechtswidrige Abfragen von US-Bürgern vorgesehen seien.
**Der weitere Weg**
Mit Blick auf die Abstimmung äußerte sich **LaHood** optimistisch und betonte die Unterstützung des Vorsitzenden des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, **Jim Jordan**, und von Präsident **Trump**. Er betonte die Notwendigkeit politischen Willens, um potenzielle Opposition zu überwinden und die Neugenehmigung zu sichern. Er erklärte auch, dass keine richterliche Anordnung erforderlich sei.

