Sambia sagt RightsCon wegen Bedenken hinsichtlich des Dialogs über digitale Freiheiten ab
Die **RightsCon**-Konferenz, eine wichtige Veranstaltung zu digitalen Menschenrechten, wurde von der sambischen Regierung kurz vor Beginn in Lusaka abrupt abgesagt. Die Regierung nannte Bedenken hinsichtlich des thematischen Schwerpunkts der Konferenz auf digitale Freiheiten und unvollständige Sicherheitsfreigaben für Teilnehmer, was Anlass zur Sorge über die Meinungsfreiheit im Land gibt.
### RightsCon in Sambia wegen Bedenken hinsichtlich digitaler Freiheiten abgesagt
**Access Now**, die Organisation hinter **RightsCon**, gab die Absage der für den 5. Mai in Lusaka, Sambia, geplanten Veranstaltung bekannt. Die Entscheidung fiel, nachdem die sambische Regierung Bedenken hinsichtlich des Schwerpunkts der Konferenz auf digitale Freiheiten geäußert hatte.
"Mit schwerem Herzen teilen wir mit: RightsCon wird weder in Sambia noch online stattfinden", teilte **Access Now** in seiner Ankündigung mit. Die Absage führte zu unerwarteten Störungen für Tausende von Delegierten, die unterwegs waren oder sich bereits in Sambia befanden.
### Begründung der Regierung und internationale Reaktion
Der sambische Minister für Technologie und Wissenschaft deutete die Absage an und nannte unvollständige Sicherheitsfreigaben und Bedenken hinsichtlich des „Dialogs“ der Konferenz. Minister Felix Mutati erklärte, dass zusätzliche Zeit benötigt werde, um die Vorbereitungsprozesse mit den nationalen Verfahren abzustimmen.
Die Regierung behauptet, die Veranstaltung sei lediglich verschoben, die Machbarkeit einer Neuansetzung angesichts der finanziellen Einschränkungen in der Menschenrechtsgemeinschaft bleibt jedoch ungewiss. **RightsCon** zieht normalerweise über 5.000 Menschenrechtsaktivisten und Akademiker aus mehr als 150 Ländern an.
Informations- und Mediensekretär Thabo Kawana erklärte, die Absage sei „notwendig geworden, um eine umfassende Offenlegung kritischer Informationen in Bezug auf die vorgeschlagenen Schlüsselthemen für die Diskussion zu gewährleisten“.
**ARTICLE 19**, eine Organisation, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzt, deutete an, dass Druck von ausländischen Regierungen die Entscheidung Sambias beeinflusst habe. Berichten zufolge könnte die Anwesenheit taiwanesischer Delegierter, die möglicherweise gegen China sprächen, an einem von der chinesischen Regierung finanzierten Veranstaltungsort eine Rolle gespielt haben. Das **Mulungushi International Conference Center**, in dem die Veranstaltung stattfinden sollte, erhielt einen Zuschuss von 30 Millionen US-Dollar von China.
### Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit in Sambia
Die sambische Regierung sah sich wegen ihrer Haltung zur Meinungsfreiheit Kritik ausgesetzt. Im vergangenen Jahr wurde ein Gesetz verabschiedet, das nach Ansicht von Menschenrechtsaktivisten die freie Meinungsäußerung einschränkt und die staatliche Überwachung ermöglicht. **Freedom House** hat Sambia als „teilweise frei“ eingestuft und auf Fälle von inhaftierten Kritikern wegen Online-Äußerungen hingewiesen.
David Kaye, ein ehemaliger Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, verurteilte die Absage als „ernsten Angriff auf die Zivilgesellschaft“.

